In einer Woche ist klar, ob das Schweizer Stimmvolk der Selbstbestimmungsinitiative zugestimmt hat – oder nicht. Bis dahin dürften Befürworter und Gegner ein Feuerwerk zünden und alles tun, um für ein Ja oder ein Nein zu werben. Und das sogar in der landwirtschaftlichen Fachpresse – unter anderem in der BauernZeitung.

Das Bauernkomittee für die Selbstbestimmungsinitiative wirbt für ein Ja zur SBI und inseriert dabei auch in der BauernZeitung vom Freitag, 16. November 2018.

Die Redaktion der BauernZeitung, zu der ich gehöre, hat sich zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) nicht geäussert und berichtet (mit kleinen Ausnahmen) nicht darüber. Leserbriefe mit Bezug zur SBI werden nicht gedruckt. Dasselbe gilt nicht für den Schweizerbauer, die zweite grosse bäuerliche Zeitung in der Deutschschweiz. Redaktionelle Beiträge indes habe ich auch bei unserem Mitbewerber keine gesehen. Die SBI soll diskutiert werden, aber in den grossen Arenen der Publikumspresse.

Die offizielle Schweizer Landwirtschaft, in Form des Schweizer Bauernverbandes (SBV), hat zur SBI an der Sitzung der Landwirtschaftskammer vom 18. Oktober Stimmfreigabe beschlossen. Dem Beschluss voran ging eine engagierte Diskussion und Lobbying der bäuerlichen SVP-Mitglieder. Das Ergebnis sagt viel weniger über die SVP als über die politische Abhängigkeit des SBV aus. Erstere kann sich nämlich – trotz ihrer Wählerstärke – als die Partei des kleinen Mannes und der kleinen Frau verkaufen, die gegen das „Establishment“ in Bern zu Felde zieht. Letzterer ist von ebendiesem „Establishment“ abhängig, will er die Direktzahlungen und den Grenzschutz sichern. Oder, um es direkter zu formulieren: Die SVP könnte vermutlich auch ohne die Bauern leben.

Wäre da nicht ein kleines Problem – ein Image-Problem. Während nämlich Politiker (und Journalisten) ein Dasein am unteren Ende der Beliebtheitsskala fristen, sind Feuerwehrmänner und Landwirte immer in den Top-Ten vertreten. Würde die SVP auf die Bauern verzichten, verlöre ihre rechtsnationale Ausrichtung den sympathischen Mantel (oder bildlich Gesprochen: Die rechtsnationale Ausrichtung verlöre  Gummistiefel und Arbeitshose).  Ein Beispiel dafür lieferte kürzlich Toni Brunner. Wie nämlich der Blick berichtete, hat der SVP-Nationalrat und Landwirt aus Ebnat-Kappel die Annahme der Hornkuh-Initiative empfohlen. Und das, obwohl sich Brunner in der Debatte im Nationalrat im Sommer der Stimme enthielt und die Mehrheitsmeinung der SVP-Fraktion vertrat, die eine Ablehnung der Hornkuh-Initiative empfahl. Die Kehrtwende von Brunner soll aus taktischen Gründen erfolgt sein: „Brunners bauernschlaues Kalkül: Die Hornkühe sollen den Selbstbestimmungs-Karren aus dem Dreck ziehen und die SVP-Initiative retten!“, heisst es im Text. Zwar hat die Hornkuh-Initiative geringe Chancen, an der Urne angenommen zu werden; die SBI wird es den aktuellen Umfragewerten zufolge aber sicher nicht in die Verfassung schaffen.

Was bleibt, ist ein schaler Beigeschmack. An der eingangs erwähnten Sitzung der Landwirtschaftskammer setzte sich von den Mitgliedern nämlich niemand offen für ein Nein ein. Das nährt das Klischee, wonach die Bauern alle SVP wählen; was zwar der SVP dient, nicht unbedingt den Bauern hilft und auch nicht stimmt.

Die Selbstbestimmungsinitiative hat nichts mit der Landwirtschaft zu tun. Sie spricht Punkte an, die geklärt werden sollten. In der Art und Weise schafft sie leider Probleme, die weder im Interesse der Schweiz, noch im Interesse der Bauern sind. Denn nur schon im Bereich von Seuchenbekämpfungsmassnahmen ist die Schweiz längst das, was sie auch geografisch ist: mitten in Europa. Der Rest ist Parteipolitik und der Kampf um die Interpretation der Wirklichkeit. Schade, wird das Feld hier so mir nichts dir nichts der SVP überlassen…

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